Die Grünen

Mittwoch, 3. Dezember 2014

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Bilanz nach 2 Jahren Rot-Grün

01.10.2012 22:07

 

Bilanz nach 2 Jahren Rot-Grün

Nach zwei Jahren grüner Regierungsbeteiligung stellen sich trotz aller Unkenrufe viele sichtbare Erfolge ein.

Trotz der angespannten Finanzlage gelingt es uns, Wien zu einer noch lebenswerteren Stadt zu gestalten. Gerade in Hietzing stehen uns in den nächsten Jahren mit großen Projekten spannende Gestaltungsmöglichkeiten bevor.

So soll der Ausbau der Verbindungsbahn zu einer deutlichen Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs in unserem Bezirk führen.

Neue Wege in  der Raum- und Stadtplanung werden wir sowohl bei den Nachnutzungen des Areals bei der Preyergasse als  auch des Geriatriezentrums am Wienerwald beschreiten.

Leider konnten wir Grüne – damals noch in Opposition - bei der Umwidmung des Grünstreifen in Bauland zwischen dem Personalwohnheim des Krankenhaus Hietzing und der Kleingartenanlage Wolkersbergen  nicht erreichen, dass das Grünland erhalten bleibt (worüber der Bezirksvorsteher seinen Angaben nach die AnrainerInnen auch richtig informiert hat). Dafür kämpfen wir aber für verkehrsarmes und leistbares Wohnen in der neu entstehenden Parkstadt Hietzing.

Außerdem arbeiten wir an der Umsetzung der grünen Idee, neue Wochenmärkte in Ober St. Veit und/oder in der Altgasse zu etablieren – die ÖVP versucht nun, sich diese grüne Idee auf die Fahnen zu heften.

Im Moment arbeiten auch ExpertInnen an der Umstrukturierung der Wiener Musikausbildung, wovon letztlich auch Hietzing stark profitieren wird. Außerdem ist die Aufhebung der ehrenhalber Widmung des Dollfußgrabs, die im Gemeinderat bevorsteht von hoher kulturpolitischer Bedeutung. Das Ehrengrab des austrofaschistischen Diktators Engelbert Dolfuß wird - voraussichtlich gegen den Willen der ÖVP und FPÖ – in ein „historisches Grab“ umgewidmet. Diese Kategorie wird neu geschaffen. Obwohl dieser Schritt der geschichtlichen Bewertung des Ständestaatkanzlers entspricht, verwundert das zu befürchtende Abstimmungsverhalten der Oppositionsparteien.

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir – nicht nur angesichts der bevorstehenden Nationalratswahlen - meine Meinung zu äußern, dass für mich eine Partei wie die FPÖ, deren Obmann Heinz Christian Strache im Internet antisemitische Karikaturen in Stürmerästhetik veröffentlicht, in einer Demokratie untragbar ist. Für genauso verwerflich halte ich es, wenn die FPÖ und deren Kärntner Schwesterpartei FPK die politischen Mitbewerber mit Schmutzkübeln bewerfen, um von den eigenen himmelschreienden Korruptionsfällen abzulenken.

Uns erwartet auf jeden Fall ein spannendes politisches Jahr.



 

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