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Europa neu bauen

Lunacek spricht einleitend über aktuelle EU–Themen: Krisengipfel und Fiskalpakt lassen demokratische Prozesse vermissen, Euro-Bonds und Finanztransaktionssteuer könnten den Krisenländern helfen und innerhalb der EU fehle es an Solidarität. Trotz aller berechtigten Kritik bedauert Lunacek, dass die vielfach “gnadenlose Kritik an der EU” die Vision vergessen lässt, von der dieses Projekt ausgegangen ist.

In Fleischhacker und Menasse sitzen sich zwei Opponenten gegenüber, deren Ansichten über die EU verschiedener nicht sein könnten. Fleischhacker schließt an Lunaceks Ausführungen mit der Feststellung an, dass “die Welt nicht untergeht, wenn es weniger EU gibt”. Nach wie vor seien die Nationalstaaten – und nicht die EU–Gremien - für die Hauptbereiche der Politik zuständig. Das solle auch so bleiben, denn er sei gegen die Vereinigten Staaten von Europa und auch gegen einen europäischen Großstaat. Das Versagen von großen Einheiten habe in der Geschichte immer wieder zur Bildung kleinerer Einheiten geführt. So sieht Fleischhacker die Lösung der derzeitigen Krise der EU in der Verkleinerung der Eurozone und der Verringerung der Mitgliedsstaaten.

Robert Menasse holt kräftig zum Gegenschlag aus und hält es Fleischhackers Jugend zugute, dass er so wenig Haltbares von sich gebe. Außerdem kenne er sich  mit den EU–Institutionen nicht aus. Es gehe nicht um groß oder klein, sondern um die Überwindung der Nationalstaaten. Was in der Vergangenheit passiert ist, dürfe sich nicht wiederholen. Zwar sei die Demokratie für die Nationalstaaten entwickelt worden, aber jetzt befänden wir uns in der nachnationalen Phase. Die Herausforderung und der Widerspruch bestünden darin, dass die nachnationale Entwicklung in den Händen der Nationalstaaten liege. Menasse sieht das Fehlen einer Wirtschaftsregierung und einer gemeinsamen Finanzpolitik in nationalstaatlichen Interessen begründet. Der EU-Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der Nationalstaaten, sei abzuschaffen. EU-Parlament und Kommission seien als Leitungsgremien ausreichend und gehören entgegen dem Lissaboner Vertrag aufgewertet.

In der folgenden Diskussion bekommt Menasse in vielen Punkten Zustimmung, nur – vielleicht nicht zufällig -  eine Ungarin merkt an, dass seine Ideen noch nicht realisierbar seien. Lunacek stimmt der Kritik Menasses am Lissaboner Vertrag nicht ganz zu, denn das EU-Parlament sei durch diesen Vertrag gestärkt worden. Auch seien die Zuständigkeiten des Rates eingeschränkt worden. Beide Institutionen müssten aber noch weiter verändert werden. In Übereinstimmung mit Menasse berichtet Lunacek, dass nationale Interessen das vom EU-Verfassungskonvent Erarbeitete ständig reduzieren. Auch der anwesende Alexander van der Bellen bedauert die derzeit zu beobachtende Provinzialisierung Europas und hält EU-Parlament und Kommission als Leitungsgremien für ausreichend.

Bis die EU ein geeintes Europa darstellt, ist es also noch ein langer Weg. Aber – das hat diese Veranstaltung vermittelt – es gibt Bewegung, Entwicklung, Visionen und Menschen, die von diesem großen Projekt begeistert sind und mit vollem Einsatz dafür arbeiten. Aus dieser Einstellung heraus gestaltet Ulrike Lunacek diese spannende Gesprächsreihe.

EU kommt näher zu den BürgerInnen

Seit 1. Jänner 2012 haben österreichische EU-Abgeordnete das Recht, im Wiener Gemeinderat und Landtag zu reden. Das gibt es in dieser Form nirgends und ist etwas Besonderes. Ulrike Lunacek machte von diesem Recht am 27. Jänner 2012 Gebrauch. Sie sprach über aktuelle EU-Themen und freute sich darüber, dass ab 1. April 2012  Europäische Bürgerinitiativen möglich sind. Wenn eine Million BürgerInnen aus einem Viertel der Mitgliedsländer ein Anliegen unterschreibt, muss sich die Kommission damit befassen.

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