Ende der Vorratsdatenspeicherung?
28.04.2014 01:24
Ende der Vorratsdatenspeicherung?
Albert Steinhauser, Ulrike Lunacek: "Wir haben gemeinsam mit der AK Vorrat lange gegen sie gekämpft – und gewonnen: Jetzt wurde die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vom Europäischen Gerichtshof gekippt!“
Jahrelang haben wir gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gekämpft, 2012 eine Verfassungsklage am Österreichischen Verfassungsgerichtshof eingebracht. Heute haben wir Grund zum Jubeln – der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung endgültig gekippt!
Widerspruch zu EU-Recht
Die Vorratsdatenspeicherung beinhalte einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränke – so die Begründung des Urteils. Das Urteil folgte der Argumentation des Generalanwalts, der die Möglichkeit einer Speicherung von Telefondaten bis zu zwei Jahren als zu großzügig kritisiert hatte. Dies steht im Wider-spruch zu EU-Recht. Die Klagen waren in Irland und Österreich eingebracht worden. Mit dem Urteil erklärte der Gerichtshof die Richtlinie für ungültig.
Auch ein Grüner ERFOLG!
Für uns Grüne ist das deshalb ein besonderer Erfolg, weil das Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung auf ei-ne Initiative zurückzuführen ist, die wir gemeinsam mit der Bürgerinitiative AK Vorrat eingebracht haben.
Klagen in Österreich und Irland
In Österreich hatten 11.139 Privatpersonen (Grüne Initiative gemeinsam mit AK Vorrat), die Kärntner Landesregierung sowie ein Angestellter eines Telekommunikationsunternehmens vor dem Verfassungsgerichtshof die österrei-chische Regelung beanstandet. Der Verfassungsgerichtshof bezweifelte schon damals, dass die EU-Richtlinie mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar ist. "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Befreiungsschlag für die BürgerInnenrechte! Damit ist jetzt möglich, was wir Grüne und viele BürgerrechtlerInnen seit Jahren einfordern", hält Ulrike Lunacek, Grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, fest.
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