Ein Europa der Frauen!
28.04.2014 00:49
Ein Europa der Frauen!
Bei den Europawahlen am 25. Mai 2014 werden wieder mehr Frauen als Männer wahlberechtigt sein. Die Grünen sind die einzige Partei mit einer verbindlichen Mindest-Frauen-Quote von 50%.
Warum ist die Teilnahme an der Europawahl gerade aus feministischer Sicht wichtig?
Die Grünen kämpfen seit Jahren engagiert für eine höhere Repräsentanz von Frauen in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen: Wir sind die einzige Europäische Fraktion mit einer verbindlichen Frauenquote (in der Euro-päischen Grünen Partei wurde diese erst unlängst auf ein Minimum von 50% Frauen in allen Gremien und Funktionen verbessert) und einem geschlechterparitätischen Spitzenteam für die Europawahl (Ska Keller und José Bove: siehe www.europeangees.eu). Mit Ulrike Lunacek haben wir eine profilierte Kandidatin an der Spitze des Österreichischen Grünen für die Europawahl.
Wie wichtig das sein wird, zeigen die enormen Herausforderungen, vor denen wir die kommenden fünf Jahre ste-hen: die EU ist mit ihrer brutalen Sparpolitik und ihren gescheiterten Ideen vom entfesselten Markt von einem politi-schen Kurswechsel zur Bekämpfung der größten Finanz- und Verteilungskrise seit dem 2. Weltkrieg weit entfernt. Wer die europäische Idee retten will, muss aber die EU verändern - und zwar solidarisch, ökologisch und im Hinblick auf Menschenrechte und Geschlechtergerechtigkeit!
Die dramatischen Folgen der Maßnahmen der EU-Troika in Griechenland, Spanien, Portugal (Jugendarbeitslosigkeit in manchen Regionen 60%, immer mehr Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen und ohne eigenständige Kranken- und Pensionsvorsorge) und die europaweiten Proteste gegen diese Form brutaler Autoritätspolitik offenbaren die Kluft zwischen EU und BürgerInnen und machen die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der EU-Politik deutlich:
• Stärkung direkt-demokratischer Institutionen
• Erhöhung des Frauenanteils für eine geschlechtergerechte Vertretung
• Kampf gegen steigende Arbeitslosigkeit und Armut
• Investitionen in soziale Sicherheit und Zukunfts-Jobs im Umwelt- und Pflegebereich
• Um einer Vertrauenskrise in die Lösungskompetenz der EU entgegenzuwirken, braucht es dringend mehr Mitsprache von Europas BürgerInnen bei der Entstehung von EU-Gesetzesvorlagen: die Europäische BürgerInneni-nitiative ist beispielsweise ein erster positiver Schritt in diese Richtung.
Die Grünen haben gemeinsam mit KollegInnen aus der Sozialdemokratie und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Or-ganisation die Plattform “Europa geht anders" gegründet, die auf breiter Basis für ein soziales und geschlechterge-rechtes Europa kämpft und aktuell den EU-Wettbewerbspakt verhindern will, der weiteres Lohndumping, Pensions-kürzungen und Druck in Richtung Privatisierungen ohne Einbindung der Parlamente zur Folge hätte. Ein ungeheuerli-cher Plan, den es insbesondere aus feministischer Sicht zu verhindern gilt!
Wie wichtig europaweite Widerstands-Aktionen sind, zeigt ihr Erfolg: die Abstimmung über den Wettbewerbspakt wurde als Folge der Proteste auf Herbst verschoben. Auch gegen das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) – das durchwegs die Handschriften der (US-amerikanischen) Konzerne statt der KonsumentInnen und ArbeitnehmerInnen trägt und europäische Umwelt- und Sozialstandards gefährdet (von der Lebensmittelsicherheit über den Datenschutz bis zu Gewerkschaftsrechten) – hat sich bereits breiter Widerstand gebildet.
Die Europawahl wird also auch eine Abstimmung über die Forderung nach einer Abkehr der EU von der Dominanz des Neoliberalismus hin zu – auch global zu verteidigenden – sozialen und ökologischen Standards. Die Grünen ver-treten auch ein starkes für Frauen wichtiges Programm:
• verpflichtende Quoten,
• europaweiten Mindestlohn und europäische Arbeitslosenversicherung,
• Wohnen und Bildung für alle,
• kompromisslos gegen Gewalt,
• legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbruch
• und Bekämpfung des Frauenhandels.
Monika Vana
(Monika Vana ist stv. Klubobfrau der Wiener Grünen und Kandidatin der österreichischen Grünen zur Europawahl (Listenplatz 3).
Nach dem Abschluss des Studiums der Wirtschafts- und Verwaltungsinformatik an der TU Wien arbeitete sie in den 1990er-Jahren als Europareferentin im Kabinett von Frauenministerin Johanna Dohnal und im Beratenden Ausschuss für Chancengleichheit bei der Europäischen Kommission. Seit 2001 ist sie Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete der Wiener Grünen, Europa- und Arbeitsmarktsprecherin. Mitbegründerin der europaweiten Vernetzung Grüner KommunalpolitikerInnen.
Derzeitige Funktionen u.a.: stv. Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Europäische und Internationale An-gelegenheiten, stv. Vorsitzende des Wiener Gemeinderates, Vorstandsmitglied im Städtebund, im Österreichischen Frauenring, im Verband öffentlicher Wirtschaft und im WAFF (Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds), Mitglied der Generalversammlung der "Green European Foundation“, Delegierte der österreichischen Grünen zum Rat der EGP (European Green Party).)
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