Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE)
stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 19. Juni 2002 folgenden
ANTRAG
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen, in Absprache mit der Bezirksvorstehung,
rechtzeitig vor der Errichtung einer Volksgarage in Hietzing eine BürgerInnenversammlung
einberufen, zu der AnrainerInnen und Interessierte eingeladen werden und bei
der die Möglichkeit besteht, auch Vorschläge für Alternativen einzubringen.
BEGRÜNDUNG
Die Beschlussfassung zur Prüfung
eines konkreten Standorts für die Errichtung einer Volksgarage stellt eine Entscheidung
von großer Tragweite dar. Da es dabei nicht nur um große Summen öffentlicher
Fördermittel geht, sondern auch um verkehrspolitische Veränderungen, die die
Bevölkerung eines ganzen Bezirksteils unmittelbar betreffen, ist die Abhaltung
einer BürgerInnenversammlung unbedingt angebracht.
Diese sollte jedoch nicht erst zu einem Zeitpunkt erfolgen, wo ohnehin schon
alles entschieden ist, sondern die Möglichkeit bieten, auch Alternativvorschläge
zur Diskussion zu stellen.
Gegen die Stimmen der GRÜNEN (die für eine sofortige Abstimmung eintraten) der Planungskommission zugewiesen, dort am 20.Juni 2002 behandelt: Über den Inhalt einer BürgerInnenversammlung wurde kein Konsens erzielt, die Alternativen werden in der Planungskommission diskutiert. Am 11.September 2003 fand eine Informationsveranstaltung im Amtshaus statt.
Zurück zur Hietzinger Startseite
Seite geändert am 16 Mai, 2004