Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 4. Dezember 2002 folgende

ANFRAGE

zum aktuellen Stand des Projekts Auhofstraße 8

1. Wer ist derzeit Eigentümer des zwischen Auhofstraße und Hietzinger Kai gelegenen Grundstückes in der Auhofstraße 8 (zwischen "Pallotti-Haus" und Steinitz-Hof)?

2. Ist das Grundstück derzeit verpachtet?

3. Wenn ja: An wen und für welchen Zeitraum?

4. Wurde für das besagte Grundstück um Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen gemäß § 9 Wiener Bauordnung angesucht?

5. Wenn ja, von wem und wann?

6. Wurde die Gültigkeit der Bekanntgabe verlängert, und wenn ja, bis wann?

7. Gibt es ein offizielles oder informelles Ansuchen um Änderung des am 24.Juni 1998 vom Wiener Gemeinderat beschlossenen Flächenwidmungs- und Bebauungsplans (Plandokument Nr. 7048), der auf dem Grundstück je einen Baublock in Bauklasse II und offener Bauweise direkt an der Auhofstraße und etwa in der Mitte des Grundstücks (in letzterem Fall mit einer Beschränkung auf maximal drei Hauptgeschosse und ein Dachgeschoß) sowie einen Streifen in offener oder gekuppelter Bauweise in Bauklasse II entlang des Hietzinger Kais vorsieht?

8. Wurden der Hietzinger Bezirksvorstehung vom Betreiber der bereits seit vielen Wochen auf Tafeln beworbenen "Parkresidenz Hietzing" genaue Pläne übermittelt und wenn ja, wo können diese eingesehen werden?

9. Wenn nein: Was wird von der Behörde unternommen, wenn sich herausstellen sollte, dass mit einem Bau begonnen werden soll, der nicht den derzeitigen Bebauungsbestimmungen entspricht? (der auf den Werbetafeln angegebenen Internet-Seite www.prh.at ist u.a. zu entnehmen, dass der Betreiber, die IMB-Gruppe, die "Neuerrichtung von 3 Wohn- und einem Bürogebäude in Wiener Toplage" unter dem Namen "Parkresidenz Hietzing" plant)

10. In welcher Verbindung stehen die Firmen "AR Gebäude- und Liegenschaftsentwicklung GmbH", "IMB Immobilien Management und Beteiligungs GmbH", "IMB Holding AG", "IMB Vermögensberatungs GmbH", "IPE-LE Liegenschaftsentwicklungs GmbH" und "TVV Treuhand & Vermögensverwaltungs GmbH", alle 1080 Wien, Trautsongasse 1b, mit möglichen Errichtern und Betreibern einer Volksgarage auf (bzw. unter) dem Grundstück Auhofstraße 8?

11. Sollte es Kontakte geben: Welche Vereinbarungen existieren zwischen den Errichtern der "Parkresidenz Hietzing" und der geplanten Volksgarage hinsichtlich der Aufteilung der (im Falle der Errichtung der Garage) zu erwartenden beträchtlichen Fördermittel aus öffentlichen Geldern?

BEGRÜNDUNG

In der gemeinsam mit dem Bauausschuss abgehaltenen Sitzung der Planungskommission am 28. Mai 2002 wurde das Projekt Auhofstraße 8 (Entwurf des Büros DI Podsedensek) erstmals den Hietzinger BezirksrätInnen vorgestellt. Zitat aus dem Protokoll: "Es besteht aus einem Bürohaus (Bauklasse III-direkt am Hietzinger Kai mit ca. 2000m² auf 5 Ebenen) und drei Wohnhäusern (Bauklasse II) mit insgesamt 44 Wohnungen. Als Garage sind 260 Stellplätze geplant, 60 davon als Pflichtstellplätze".
Für ein solches Projekt müsste die bestehende Widmung geändert werden, da derzeit das Bürohaus nur in Bauklasse II errichtet werden und auch die Anzahl der Wohnhäuser maximal zwei betragen darf.
Dem steht entgegen, dass seit Oktober 2002 am Hietzinger Kai und an der Auhofstraße große Tafeln montiert wurden, auf denen für die "Parkresidenz Hietzing" geworben wird, allerdings ohne Angabe der Anzahl der zu errichtenden Wohnungen und des Baubeginns. Auf der angegebenen Internet-Adresse www.prh.at ist u.a. von der "Neuerrichtung von 3 Wohn- und einem Bürogebäude" die Rede.
Es werden exklusive Luxuswohnungen als Kapitalanlage angepriesen: Mit einem "Bauherrenmodell" soll investiertes Kapital durch gewinnbringende Vermietung vermehrt werden. Zitat aus dem Text der "IMB Vermögensberatungs GmbH": "Sie stehen als Eigentümer im Grundbuch und genießen daher hohe Sicherheit. (...) Sie profitieren vom Wertzuwachs des Luxusobjekts. Sie haben als Bauherr erweiterten unternehmerischen Gestaltungsspielraum. Daraus können Sie wirtschaftliche Vorteile lukrieren. Ihr eingesetztes Kapital trägt hohe Zinsen".
Über die Errichtung einer Volksgarage wird nichts ausgesagt. Es findet sich lediglich der Satz "Die Liegenschaft bietet die Möglichkeit zur Errichtung einer Tiefgarage mit großzügig dimensionierten Stellplätzen".

Da der Zusammenhang zwischen der Errichtung einer Volksgarage und dem Bau der "Parkresidenz Hietzing" unklar ist und da eine Meinungsbildung über eine offensichtlich erforderliche Umwidmung des Grundstückes Auhofstraße 8 für ein Bauprojekt, das keine soziale Funktion erfüllt, sondern (wie den Eigendarstellungen zu entnehmen ist) in erster Linie der Kapitalmaximierung dient, auf politischer Ebene noch nicht stattgefunden hat, ist dringender Aufklärungsbedarf gegeben.


Mündliche Antwort des Bezirksvorstehers: Grundeigentümer der Liegenschaft ist die "Österreichische Ordensprovinz der Kongregation der Patres Oblaten". Das Grundstück wurde verpachtet an die "AR Gebäude- und Liegenschaftsentwicklung GmbH". Es liegt kein Antrag auf Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen vor, und es existieren auch keine genauen Pläne. Sollte ohne Bewilligung zu bauen begonnen werden, so wird die Baubehörde dies einstellen. Über Vereinbarungen zwischen möglichen Errichtern der "Parkresidenz" und der Volksgarage ist nichts bekannt.


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Seite geändert am 21 Dezember, 2002