Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE)
stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 20. Februar 2008 folgenden
ANTRAG
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, im Zuge der Beantwortung
von Stellungnahmen, die von BürgerInnen im Rahmen der öffentlichen Auflage von
Flächenwidmungsplänen abgegeben werden, möglichst auf den Inhalt der Stellungnahmen
bezogene Antworten zu geben.
BEGRÜNDUNG
Immer wieder sorgen nichtssagende Antworten der MA 21B auf Stellungnahmen zu
Flächenwidmungsänderungen für Unmut bei BürgerInnen, auch in Hietzing.
Ein Beispiel aus Ober St. Veit: Dr. Madeleine Petrovic, Anrainerin der Gegend
um die Franz-Boos-Gasse, erhielt zwar auf ihre am 18. 9. 2007 abgegebene inhaltliche
Stellungnahme zum Plandokument 7653K am 25. 9. 2007 ein E-Mail, in dem festgehalten
wurde: "Wir haben die von Ihnen zu dem Entwurf über die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes
und des Bebauungsplanes abgegebene Stellungnahme erhalten und werden dem Gemeinderat
hierüber berichten. Von der Entscheidung des Gemeinderates werden wir Sie gesondert
verständigen.".
Doch am 21. Jänner 2008 folgte ein weiteres Mail, in dem es lapidar hieß:
"Der Wiener Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 14. 12. 2007 mit der von
Ihnen abgegebenen Stellungnahme befasst und den neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan
beschlossen. Gegen Ersatz der Druckkosten können Sie den Flächenwidmungsplan
und den Bebauungsplan in der Planungsauskunft Wien, 1082 Wien, Rathausstraße
14-16, 1. Stock, Tel. 4000/Klappe 8840, Öffnungszeiten Montag - Freitag 8.00
- 12.30 Uhr, zusätzlich Dienstag und Donnerstag 8.00 - 17.30 Uhr erwerben.".
Mit keinem einzigen Wort wurde auf die Inhalte und auf die Argumente eingegangen,
ja nicht einmal ob der eine oder andere Punkt aufgenommen wurde oder nicht bzw.
warum nicht. Den BürgerInnen wird lediglich mitgeteilt, dass sie sich auf eigene
Kosten den Plan kaufen sollen.
Da sich immer mehr Menschen von einem solchen "Service" gefrotzelt fühlen, sollten
die MA 21B, die ja über fachlich qualifizierte BeamtInnen verfügt, bzw. der
zuständige Planungsstadtrat Schritte setzen, dass BürgerInnen, die sich immerhin
die Mühe aktiver Mitbeteiligung machen, in Zukunft informativere Antworten auf
ihre Stellungnahmen erhalten.
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Seite geändert am 7 März, 2008