Hände weg vom Speisinger Wäldchen!
21.05.2009 01:48
Hände weg vom Speisinger Wäldchen!
Noch bis 4. Juni 2009 liegt der Flächenwidmungsplan Nr. 7847 öffentlich zur Stellungnahme auf, dessen Gebiet einen großen Teil Speisings rund um den Furtwänglerplatz umfasst.
Beim genauen Durchlesen des Plans fällt auf, dass das Speisinger Wäldchen an der Gallgasse 61 mit einem Widmungs-Zusatz zu rund einem Fünftel verbaut werden soll!
Worum geht es?
Bisher (derzeit gültiges Plandokument Nr. 7046 aus dem Jahr 1997) hatte das Wäldchen die Widmung "Spk" (Grünland-Parkschutzgebiet) mit dem Zusatz "ÖZ" (öffentliche Zwecke). Da sich die Liegenschaft ohnehin im Besitz der Stadt Wien befindet, soll dieser Zusatz wegfallen.
Allerdings soll im Entwurf für die Widmungsänderung stattdessen eine sogenannte "Besondere Bestimmung" (BB10) hinzu kommen, die folgendes besagt: "Auf der mit Spk BB10 bezeichneten Grundfläche darf die bebaute Fläche höchstens 600 m² und die Gebäudehöhe höchstens 9 m betragen. Die zur Errichtung gelangenden Gebäude dürfen nur als Kindergarten verwendet werden."
Sind Grüne gegen Kindergärten?
Selbstverständlich nicht! Wir sind nicht gegen die Errichtung eines Kindergartens. BV-Stellvertreter Feistritzer (SPÖ) hat in der Bezirksvertretungssitzung am 17. Dezember 2008 den Antrag gestellt, dass in Speising ein Kindergarten errichtet werden soll. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Als einzige Fraktion haben die Grünen damals jedoch explizit erklärt, dass ihre Zustimmung NICHT den Standort im Stadtwäldchen einschließt!
Ungeeigneter Standort
Dass das Stadtwäldchen nunmehr über den Trick einer Besonderen Bestimmung "durch die Hintertür" als Standort hereinkommen soll, werden wir nicht akzeptieren. Die Stadt Wien soll sich andere Standorte suchen. Gerade in Speising wurde in den letzten Jahren unverantwortlich gehandelt: Es gab in der Mitte der Fred-Liewehr-Gasse einen Spielplatz, der vom Kindergarten Gallgasse 71 genutzt wurde. Die Stadt Wien hat, trotz der Proteste von Grünen und AnrainerInnen, den Spielplatz demoliert und das Grundstück an einen privaten Bauträger verkauft (übrigens haben die Grünen im Gemeinderat als EINZIGE Partei dagegen gestimmt!).
Die Kinder wurden hinter die Lärmschutzwand Atzgersdorfer Straße auf einen denkbar ungünstigeren Standort verfrachtet, und in der Fred-Liewehr-Gasse entstand eine weitere Wohnanlage. Wenn es SPÖ und ÖVP wirklich um die Kinder ginge, hätten sie diesen Deal nicht beschlossen.
Soziale Politik gefragt
Wir stehen auf dem Standpunkt, dass die Stadt Wien weniger Flächen an "Baulöwen" verkaufen, sondern diese lieber für soziale Zwecke reservieren soll. Es kann nicht sein, dass Umwelt und Natur dafür herhalten müssen, dass die SPÖ ihre einstmals sozialen Ziele immer mehr dem Gewinnstreben geopfert hat und opfert!
Wir werden auf jeden Fall dem Plandokument mit der umstrittenen "BB10"-Widmung in der Bezirksvertretung (wo die Abstimmung voraussichtlich am 24. Juni stattfinden wird) und im Gemeinderat NICHT zustimmen!
Wir haben bereits mehrere Vorschläge für Alternativstandorte aus der Bevölkerung erhalten, die wir in der Bezirksvertretung einbringen werden.
Speisinger Wäldchen:
Von Erholungssuchenden gerne genutzt.
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