Anschlag auf den Invalidenhauspark
19.07.2010 00:15
Anschlag auf den Invalidenhauspark
Seit nunmehr vier Jahren werden die Entwicklungen auf dem Invalidenhausgelände an der Stranzenberggasse in Speising von AnrainerInnen mit Sorge verfolgt: Verscherbelung öffentlichen Guts, schrittweiser Abbau der sozialen Funktion, profitorientierte Verbauung sind die Stationen der Entwicklung.
Noch im Dezember 2006 hatte die Bezirksvertretung Hietzing einen einstimmigen Beschluss gefasst, in dem sie sich gegen Umwidmungen und § 69-Ausnahmen auf dem Areal aussprach. Eine Bürgerinitiative hatte fast 1.000 Unterschriften für die Erhaltung des Invalidenhausparks gesammelt.
Doch wie lange Versprechungen von ÖVP und SPÖ halten, hat sich wieder einmal gezeigt: bei der Hietzinger Bezirksvertretungssitzung am 28. April 2010 stimmten die beiden Regierungsparteien (in namentlicher Abstimmung; die WählerInnen können sich also darüber informieren, welche ihrer MandatarInnen “umgefallen” sind und welche nicht!) für eine Verbauung, der die entsprechenden Beschlüsse im Gemeinderat folgten.
Während sich die Sozialdemokratie als williges Werkzeug für Betreiberinteressen hergab und für die Errichtung einer Großgarage Stimmung machte, kündigte ÖVP-Bezirksvorsteher Gerstbach eine AnrainerInnen-Befragung an um diese, als sich die klare (rund 63%ige) Ablehnung von Zubau und Garage abzeichnete, durch nachträgliches willkürliches Hinzuzählen anderer Unterschriften (aus einem größeren Umkreis) so zu ändern, dass das offenbar parteipolitisch erwünschte Ergebnis herauskam. Eine Einsicht in die Rückläufe verweigerte er der Opposition, sodass die Behauptung einer mehrheitlichen Befürwortung der Groß-Garage nicht einmal objektiv nachprüfbar ist. Im öffentlichen Auflageverfahren der Flächenumwidmung (Plandokument 7460E), so war jedenfalls dem Akt beim Magistrat zu entnehmen, waren die Mehrheiten ganz andere.
Während an der Stranzenberggasse im Anschluss an die vor rund 100 Jahren errichteten Gründerzeitbauten bisher ein Flachbau die Behindertenwerkstatt des Vereins “Balance” beherbergte, soll an dessen Stelle nun ein Wohnbau mit drei Geschossen und ausgebautem Dachgeschoss errichtet werden. ÖVP und SPÖ beschlossen zu diesem Zweck eine Aufhebung der bisherigen Höhenbeschränkung von 6,5 Metern. Mit zusätzlichen Wohnungen sind selbstverständlich auch zusätzliche Stellplätze verbunden und den kritischen AnrainerInnen wird praktischerweise gleich mit Parkplatzsuchverkehr gedroht, wenn sie nicht bereit sind, eine Tiefgarage mit 210 Stellplätzen zu “schlucken”.
Wir Grüne werden auch weiterhin besonders dort, wo ehemals soziale Einrichtungen blankem Gewinnstreben geopfert werden, Widerstand leisten und der etablierten Politik, die dabei mitmacht, den Spiegel vorhalten.
Behindertenwerkstatt an der Stranzenberggasse: Derzeit noch ein Flachbau, bald schon ein mehrstöckiges Gebäude mit Dachgeschoßausbau und Groß-Tiefgarage darunter.
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