ANFRAGE Geschwindigkeitskontrollen in der Maxingstraße (S-1040/09)
Die BezirksrätInnen Ingrid Risha und Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE) stellen in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 24. Juni 2009 folgende
ANFRAGE
an den Herrn Bezirksvorsteher
betreffend Geschwindigkeitskontrollen in der Maxingstraße
1.) Wie oft wurden seit dem 1. Juli 2008 in der Maxingstraße Geschwindigkeitskontrollen mit Lasergeräten durch die Exekutive vorgenommen?
2.) Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen gab es dabei, und wie oft waren Autos mit mehr als 50 km/h unterwegs?
3.) Gab es in diesem Zeitraum Unfälle und wenn ja, wie viele?
4.) Wie viele Anzeigen gab es aufgrund von Geschwindigkeitskontrollen in der Maxingstraße seit 1. 7. 2008?
BEGRÜNDUNG
In seiner Antwort auf einen am 8. Oktober 2008 einstimmig angenommenen Antrag (S-1747/08) auf Kontrolle des 30 km/h-Tempolimits in der Maxingstraße schrieb Stadtrat DI Schicker am 5. Dezember 2008:
Auf Grund der häufigen Überwachung der Geschwindigkeit durch die Exekutive wird das Tempolimit von 30 km/h weitgehend eingehalten. Die Unfallstatistik weist in der Maxingstraße im Zeitraum vom 1. Jänner 2003 bis 30. Juni 2008 keine Unfallhäufigkeit im Sinne des § 96/1 StVO auf.
Von Seiten der Stadtverwaltung ist das Ausbauprogramm für stationäre Radaranlagen seit einigen Jahren abgeschlossen. Weitere Standorte sind nicht mehr vorgesehen, da die Prioritäten beim Bundesministerium für Inneres bei der Überwachung der Geschwindigkeit mit Lasergeräten, die eine viel flexiblere Verkehrsüberwachung ermöglichen, liegen. Es ist daher die Errichtung einer stationären Radarbox derzeit nicht vorgesehen. Es wird vorgeschlagen, die Überwachung der Geschwindigkeit durch die Exekutive mit Lasergeräten zu intensivieren.
Mehr als ein halbes Jahr nach dem Versprechen von Stadtrat Schicker, die Überwachung mit Lasergeräten zu intensivieren, sollte eine Zwischenbilanz gezogen werden.
Mündliche Antwort des Bezirksvorstehers:
Laut einer Antwort der Polizei erübrigen sich die Punkte 1, 2 und 4 der Anfrage, da aus Datenschutzgründen keine konkreten Auskünfte möglich sind.
Seit 1. Juli 2008 gab es in der Maxingstraße drei Auffahrunfälle und einen Unfall mit einem Radfahrer, der beim Linksabbiegen umgestoßen wurde. Im September und Oktober 2008 gab es Messungen mit dem Tempomessgerät des Bezirks.
