ANFRAGE Flächenwidmung im Speisinger Wäldchen (S-1038/09)
Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 24. Juni 2009 folgende
ANFRAGE
an den Herrn Bezirksvorsteher
betreffend Flächenwidmung im Speisinger Wäldchen
1.) Wann haben Sie zum ersten Mal erfahren, dass im Rotdruck des Plandokuments Nr. 7847 das Wäldchen an der Gallgasse 61 mit einer besonderen Bestimmung (BB 10) auf 600 m² Fläche mit einem Kindergarten verbaut werden soll?
2.) Warum hat Ihre Fraktion in der Antrags-Vorbesprechung zur Bezirksvertretungssitzung vom 17. Dezember 2008 das Anliegen der Vertreterin der GRÜNEN, Bezirksrätin Andrea Diawara nicht unterstützt, als sie bei der Besprechung des Antrags S-2266/08 von Bezirksvorsteher-Stellvertreter Feistritzer, der verlangte, im Gründruck des Plandokumentes Nr. 7847 eine Fläche für einen Kindergarten im Plangebiet (Speising) zu widmen, darum bat, den Standort Speisinger Wäldchen auszuschließen?
3.) Warum wurde der in der Diskussion in der Bezirksvertretung mehrmals von den GRÜNEN (als einziger Fraktion) explizit geäußerte Wunsch, ins Sitzungsprotokoll aufzunehmen, dass deren Zustimmung zu dem Antrag NICHT eine Zustimmung zu dem Standort Speisinger Wäldchen bedeutet, nicht protokolliert?
4.) Haben Sie, als Sie den Antrag S-2266/08 an die zuständigen Stellen der Stadt Wien weiter geleitet haben, darauf hingewiesen, dass es zumindest von einer Fraktion eine Ablehnung des Speisinger Wäldchens als Standort gegeben hat?
5.) Warum haben Sie, als der Wiener Gemeinderat 2004 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschloss, den ehemaligen Kindergarten-Spielplatz in der Fred-Liewehr-Gasse gegenüber den Ordnungsnummern 15 und 17 an einen Bauträger zu verkaufen, sich nicht dagegen gewehrt?
6.) Sind Sie der Meinung, dass Grundbesitz der Stadt Wien primär gewinnbringend an Private verkauft werden soll oder in erster Linie für soziale Einrichtungen genützt werden soll?
BEGRÜNDUNG
Vor über einem halben Jahr haben sich die GRÜNEN bereits gegen eine Verbauung des Speisinger Wäldchens (aber nicht gegen einen Kindergarten an sich!) ausgesprochen, und Ende Mai/Anfang Juni während der öffentlichen Auflage des Plandokuments mehrere Hundert Unterschriften von AnrainerInnen für den Erhalt des Wäldchens gesammelt. Erst zu diesem Zeitpunkt (der auch in einen Wahlkampf fiel) setzte bei anderen Fraktionen offenbar ein Sinneswandel ein, obwohl die entsprechenden Argumente schon lange vorher bekannt waren.
Mündliche Antwort des Bezirksvorstehers:
Ich habe wahrscheinlich gleichzeitig mit dem Anfragesteller von der BB 10-Widmung im Speisinger Wäldchen erfahren, nämlich mit Auflage des Rotdrucks des Plandokuments. Fragen betreffend die Vorgangsweise von Fraktionen sind im Fragerecht nicht vorgesehen. Meinungen und Diskussionsbeiträge sind nicht Teil des Protokolls. Von der Bezirksvertretung beschlossene Anträge werden nach einem bestimmten Schema behandelt, Meinungen dazuzuschreiben ist nicht vorgesehen. Ich war schon 1992 skeptisch bezüglich einer Verbauung des Speisinger Wäldchens, deshalb war ich erstaunt über die Widmung im Rotdruck. Gegen die Verbauung des Spielplatzes in der Fred-Liewehr-Gasse habe ich mich auch gewehrt. Wenn die Stadt Wien Grundstücke verkauft, wird sie sich nicht bei mir erkundigen, die SPÖ hat im Gemeinderat die absolute Mehrheit.
