Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 16. Dezember 2009 folgende
ANFRAGE
an den Herrn Bezirksvorsteher
betreffend Verkauf des Invalidenhausgeländes
1. Wem gehörte das zwischen Fasangartengasse, Stranzenberggasse, Hochheimgasse, Opitzgasse und Würzburggasse gelegene Areal des Invalidenhauses vor 10 Jahren?
2. Wann und auf wessen Veranlassung wurden seither welche Teile an wen verkauft?
3. Wo und wann wurde der Beschluss zum Verkauf von bis dahin in öffentlicher Hand befindlicher Teile des Areals gefasst und wie hoch war der Verkaufspreis?
4. Sind bei diesen Verkäufen Provisionen geflossen, und wenn ja, an wen und in welcher Höhe?
5. Hat es seither Weiter-Verkäufe des Areals bzw. von Teilen des Areals gegeben und wenn ja, wann und an wen?
6. Gibt es heute noch Teile des Areals, die sich (direkt oder indirekt) in öffentlichem Besitz befinden, und wenn ja, wie groß sind diese?
BEGRÜNDUNG
Oft wird von PolitikerInnen bedauert, dass sich Grundstücke, die für die Lebensqualität der Bevölkerung oder für die Bezirksentwicklung eine bedeutende Rolle spielen könnten, in Privatbesitz befinden. Dadurch hat die Öffentlichkeit keinen Einfluss mehr und ist vom Goodwill der EigentümerInnen abhängig, wenn es z.B. um die Erhaltung oder um die öffentliche Zugänglichkeit von parkartigen Gartenanlagen oder um die Verträglichkeit von Bauprojekten geht.
Nicht selten vergießen genau jene PolitikerInnen "Krokodilstränen", deren eigene ParteikollegInnen an der Privatisierung von öffentlichem Vermögen beteiligt waren oder sind.
Der Skandal um die (im Jahr 2004 erfolgte) Privatisierung gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften unter Finanzminister Grasser und die dabei gezahlte Provision von 9,6 Millionen zeigt, dass größtmögliche Transparenz von Nöten ist, um zu verhindern, dass das leichtfertige Verscherbeln von öffentlichem Gut ungebremst weiter geht.
