Die Bezirksrätinnen Ingrid Risha und Andrea Diawara (GRÜNE) stellen in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 16. Dezember 2009 folgende
ANFRAGE
an den Herrn Bezirksvorsteher
betreffend Vorbereitung der Informationsveranstaltung
zur Umgestaltung der Wattmanngasse am 18. November 2009
1. Wann und an wen wurde der Auftrag zum Druck der Einladungen für die Informationsveranstaltung über die Umgestaltung der Wattmanngasse am 18. November 2009 im Festsaal des Amtshauses vergeben?
2. Passierte dies direkt von der Bezirksvorstehung aus, oder über die Dienststelle für Öffentlichkeitsarbeit MA 53?
3. Wann hat die Druckerei der MA 21A die Einladungen fertig gestellt?
4. Wann wurden die Einladungen bei der Post aufgegeben?
5. Welche Stelle hat die Einladungen an die AnrainerInnen zum Versand gebracht? Wurden diese direkt von der Druckerei versandt? Wurden die Einladungen als Brief, als "Info.Post" oder als "Info.Mail" versandt?
6. Warum wurden die Einladungen zu einer wichtigen Informationsveranstaltung so kurzfristig – und zwar sowohl für die AnrainerInnen als auch für die BezirksrätInnen – versandt?
7. Warum wurde keine Kinderbetreuung für TeilnehmerInnen, die diesen Wunsch äußern, angeboten bzw. bei der Einladung nicht nach dem Bedarf gefragt?
BEGRÜNDUNG
Ein Antrag (S-255/08), bei BürgerInnenversammlungen Kinderbetreuung anzubieten, um auch Eltern mit kleinen Kindern die Teilnahme an solchen Veranstaltungen zu ermöglichen, wurde am 20. Februar 2008 einstimmig der Sozialkommission zugewiesen und von dieser mehrmals behandelt. Es wurde vereinbart, auf künftigen Einladungen nach dem Bedarf für Kinderbetreuung zu fragen. Die AnrainerInneninformationsveranstaltung zur Wattmanngasse am 18. November 2009 hätte Gelegenheit geboten, den Bedarf zu erheben. Der Antrag (S-2272/08), die Informationsveranstaltung zur Wattmanngasse abzuhalten, wurde von den GRÜNEN am 17. Dezember 2008 gestellt und (gegen Teile der ÖVP) mehrheitlich angenommen. Doch scheinbar waren die AntragstellerInnen die Letzten, die - wie die anderen Oppositionsparteien auch erst zwei (!) Tage vor der Veranstaltung! - von dem Termin erfuhren.
Da es für unterschiedliche Postsendungen unterschiedliche Zustellungskriterien gibt, sollten alle Einladungen mindestens 2 Wochen vor der Veranstaltung zugestellt werden.
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Mündliche Antwort des Bezirksvorstehers:
Am 21. Oktober 2009 erging der Auftrag für den Druck, am 28. Oktober wurde er freigegeben. Der Versand erfolgte als amtliche Mitteilung der MA 21A und wurde für 11. November angekündigt. Die AnrainerInnen wurden etwa eine Woche vor der Veranstaltung informiert, durch einen Fehler beim Postversand erhielten die BezirksrätInnen die Einladungen zu spät. In Zukunft soll die Einladung zwei Wochen vor einer Veranstaltung versandt werden, vier Wochen vorher wäre zu früh. Es handelte sich um eine Informationsveranstaltung, für Kinderbetreuung bestand kein Bedarf.
