Bezirksrätin Dr. Lore Brandl-Berger (GRÜNE) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 16. Dezember 2009 folgende
ANFRAGE
an den Herrn Bezirksvorsteher
betreffend Teilnahme am "Regionalforum"
- Warum soll nur ein Vertreter/eine Vertreterin pro Fraktion am "Regionalforum" teilnehmen?
- Ist diesbezüglich von der Gemeinde etwas verordnet worden?
- Hat eine Beschwerde aus einer Fraktion Sie zu dieser Regelung veranlasst?
BEGRÜNDUNG
Vor einigen Wochen haben Sie mir mitgeteilt, dass Sie nicht wünschen, dass zwei grüne BezirksvertreterInnen am "Regionalforum" teilnehmen. Sie wollen nämlich nicht, dass "das Regionalforum politisiert werde".
Als in zwei aufeinander folgenden Sitzungen jeweils zwei sozialdemokratische Vertreter beim "Regionalforum" anwesend waren, haben Sie dies offenbar weniger bedenklich gefunden.
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Mündliche Antwort des Bezirksvorstehers:
Das "Regionalforum" ist eine unpolitische Vernetzungseinrichtung. Auch die Kinderfreunde und Jugendorganisationen sind vertreten. Ursprünglich nahmen keine Parteien teil, erst später wurden die Fraktionen eingeladen, einen Vertreter/eine Vertreterin zu entsenden. Die Klubvorsitzenden sollen diese namhaft machen.
