Die BezirksrätInnen Andrea Diawara, Ingrid Risha, Mag. Bettina Klaninger, Walter Frank, Mag. Gerhard Jordan und Dr. Lore Brandl-Berger (GRÜNE), Roswitha Eisner, Rudolf Widmar und Herbert Wagner (SPÖ) sowie Mag. Günter Kasal und Georg Pachschwöll (FPÖ) stellen in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 30. September 2009 folgenden
ANTRAG
Der Herr Bezirksvorsteher wird ersucht, das "Jugendparlament Hietzing" so zu gestalten, dass alle vier in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien in die Planung, den Ablauf und die Entscheidungen eingebunden sind.
Eine demokratische Gestaltung soll in der Sozialkommission besprochen werden.
BEGRÜNDUNG
Um das Interesse unserer Jugend für Politik zu verstärken und Demokratieverständnis zu vermitteln, müssen die TeilnehmerInnen sehen, wie politische Arbeit vor sich geht und demokratische Entscheidungen gefällt werden.
Derzeit ist dies in Hietzing so nicht erkennbar:
In dem vom (ÖVP-nahen) "Wiener Familienbund" herausgegebenen Bericht "jugendparlament hietzing. Dokumentation 2008/09" befinden sich allein auf den letzten drei Seiten fünf (!) Fotos, auf denen Bezirksvorsteher Gerstbach als einziger Bezirkspolitiker zu sehen ist.
Während als Workshop-Thema "Demokratieverständnis" aufscheint, wird beim gegenwärtigen Ablauf der Eindruck erweckt, es gäbe nur den Bezirksvorsteher, der/die etwas zu sagen hat. Die anderen Parteien (und damit auch der Pluralismus, eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie) werden in den Hintergrund gedrängt und nicht ausreichend informiert.
Gerade Jugendlichen sollte ein anderes Bild von Politik vermittelt werden.
In zahlreichen anderen Bezirken (z.B. im "grünen" 8. Bezirk, aber auch in SPÖ-regierten Bezirken wie dem 14. und 15.) herrschen demokratischere Standards, wo auch andere Fraktionen sich einbringen und zu Wort melden können.
Gegen 1 Stimme (BR Hochmuth/ÖVP) angenommen.
