Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 16. Dezember 2009 folgenden
ANTRAG
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, bei den Ausschreibungen und Planungen für die (noch zu errichtende) Wohnanlage in der Preyergasse ausreichend "Car Sharing"-Plätze vorzusehen und angesichts der ausgezeichneten ÖV-Anbindung von dem in § 36 des Wiener Garagengesetzes enthaltenen "Stellplatzregulativ" Gebrauch zu machen.
BEGRÜNDUNG
In einem am 11. Oktober 2006 gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommenen Drei-Parteien-Antrag (S-1533/06) zur Nachnutzung der Baustelle Preyergasse heißt es:
(...) Es soll darüber hinaus geprüft werden, ob angesichts der ÖV-Anbindung (s.o.) mittels "Stellplatzregulativ" auf einen maßgeblichen Teil der Pflichtstellplätze zugunsten der Finanzierung von Gemeinschaftseinrichtungen verzichtet werden (z.B. Car sharing statt eigener Autobesitz - siehe Wohnanlage Nordmanngasse 25-27 im 21. Bezirk) kann. (...)
Das sogenannte "Stellplatzregulativ" wurde am 27. Juni 1996 vom Wiener Landtag einstimmig im Zuge einer Novelle zum Wiener Garagengesetz (LGBl. Nr. 43/1996) beschlossen. Es ermöglicht einen Verzicht von bis zu 90% der Pflichtstellplätze, wenn bestimmte Voraussetzungen wie z.B. eine gute ÖV-Anbindung erfüllt sind.
Letzteres wird im Bereich Preyergasse der Fall sein: zu den Buslinien und Straßenbahnlinien (Linie 60 in unmittelbarer, Linie 62 in relativer Nähe) kommt auch noch eine leistungsfähige S-Bahn-Verbindung mit im Vergleich zu heute relativ kurzen Intervallen hinzu.
In der Sitzung der Hietzinger Verkehrskommission am 21. Oktober 2009 sprachen sich alle Fraktionen grundsätzlich für "Car Sharing" aus, allerdings ohne Festlegung genauer Standplätze. Dass in Speising kein Bedarf bestehe, kann nach der Errichtung eines ökologisch und sozial vorbildlichen Wohnbaus in der Preyergasse sicherlich nicht mehr behauptet werden. Deshalb soll schon jetzt bei den Vorbereitungen (Ausschreibung, Wettbewerb, etc.) auf "Car Sharing" und auf eine "auto-arme" Planung Rücksicht genommen werden.
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Zurückgezogen, da das Thema in die nächste Sitzung der Planungskommission eingebracht wird.
