Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 8. Oktober 2008 folgende
ANFRAGE
an den Herrn Bezirksvorsteher
betreffend Stellungnahme zum Umgebungslärm-Aktionsplan 2008
1.) Welche Stellungnahme haben Sie zum Wiener Umgebungslärm-Aktionsplan 2008 in Ihrer Funktion als Bezirksvorsteher abgegeben?
2.) Haben Sie versucht, die lärmgeplagte Bevölkerung (z.B. entlang stark befahrener Straßenzüge wie der Westeinfahrt) zu informieren und einzubeziehen?
3.) Wenn nein, warum nicht?
BEGRÜNDUNG
Die EU-Umgebungslärmrichtlinie verlangt, dass die Lärmbelästigung der Bevölkerung in Lärmkarten erfasst wird und Aktionspläne zur Lärmreduktion (die bis 18. Juli 2008 der EU-Kommission übermittelt werden sollten) erstellt werden sollen.
Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit an der Ausarbeitung dieser Pläne mitarbeiten kann. Leider ist im Wiener Umgebungslärmschutzgesetz keine BürgerInnenbeteiligung vorgesehen. Lediglich die BezirksvorsteherInnen konnten zu den Lärm-Aktionsplänen (bis 23. Juni) Stellung nehmen. Die Bezirksvorsteher des 7. und 8. Bezirks etwa haben kritische Stellungnahmen abgegeben.
Es ist daher auch von Interesse, wie sich der Bezirksvorsteher von Hietzing dazu geäußert hat.
