Die BezirksrätInnen Dr. Lore Brandl-Berger, Andrea Diawara, Walter Frank, Mag. Gerhard Jordan, Mag. Bettina Klaninger, Ingrid Risha (GRÜNE), BV-Stv. Reinhard Feistritzer (SPÖ) und BR Elisabeth Muth (ÖVP) stellen in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 8. Oktober 2008 folgenden
ANTRAG
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, für die Einhaltung des 30 km/h-Tempolimits in der Maxingstraße durch bessere Kontrollen, z.B. durch eine fix montierte Radarbox, zu sorgen.
BEGRÜNDUNG
Die nach Norden zu abschüssige Maxingstraße verleitet AutofahrerInnen immer wieder zur Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit von 30 km/h. Selbst Dr.-Richard-Busse halten sich manchmal nicht an das Limit.
Eine ständige Radarkontrolle könnte die Situation für die AnrainerInnen merklich verbessern.
Einstimmig angenommen.
Aus der schriftlichen Antwort von Stadtrat Rudi Schicker vom 5. Dezember 2008: Auf Grund der häufigen Überwachung der Geschwindigkeit durch die Exekutive wird das Tempolimit von 30 km/h weitgehend eingehalten. Die Unfallstatistik weist in der Maxingstraße im Zeitraum vom 1. Jänner 2003 bis 30. Juni 2008 keine Unfallhäufigkeit im Sinne des § 96/1 StVO auf.
Von Seiten der Stadtverwaltung ist das Ausbauprogramm für stationäre Radaranlagen seit einigen Jahren abgeschlossen. Weitere Standorte sind nicht mehr vorgesehen, da die Prioritäten beim Bundesministerium für Inneres bei der Überwachung der Geschwindigkeit mit Lasergeräten, die eine viel flexiblere Verkehrsüberwachung ermöglichen, liegen. Es ist daher die Errichtung einer stationären Radarbox derzeit nicht vorgesehen. Es wird vorgeschlagen, die Überwachung der Geschwindigkeit durch die Exekutive mit Lasergeräten zu intensivieren.
