Die BezirksrätInnen Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE), Andrea Exler (SPÖ) und DI Edwin Piskernik (ÖVP) stellen in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 8. Oktober 2008 folgenden
ANTRAG
Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, ein "City Bike"-Terminal in der Nähe der Station Hietzing/Kennedybrücke auf zügige Umsetzung zu überprüfen.
BEGRÜNDUNG
Während sich beim Schloss Schönbrunn ein "City Bike"-Terminal befindet, fehlt ein solches am stark frequentierten Verkehrsknotenpunkt Hietzing – zum Ärger vieler RadlerInnen aus dem 13. Bezirk.
Auf den am 28. Februar 2007 einstimmig angenommenen ÖVP-Antrag S-279/07, der eine Ausweitung der "City Bike"-Standorte nach Westen forderte, antwortete Verkehrsstadtrat DI Schicker am 26. März 2007 folgendermaßen:
"Die seit 2003 vom Werbeunternehmen GEWISTA betriebenen Citybikes-Wien sind mittlerweile zu einem fixen Bestandteil des Wiener Stadtverkehrs geworden. Sie können an über 50 Bike-Stationen entliehen und an jeder dieser Stationen auch wieder zurückgegeben werden.
Die Kosten dafür wurden zur Gänze von der Firma GEWISTA getragen. Eine Erweiterung dieses Systems wird von der Stadt Wien sehr begrüßt, von der GEWISTA aber nicht mehr finanziert.
Gerne steht die Stadt Wien als Vermittler zwischen Bezirk bzw. privaten Sponsoren und der GEWISTA zur Verfügung."
Es kann nicht sein, dass Investitionen in umweltfreundliche Mobilität immer wieder auf Private abgewälzt werden, während Milliarden Euro Steuergelder in den Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen fließen.
Die Stadt Wien wäre im Sinne des Klimaschutzes aufgefordert, das "City Bike"-Netz auch dann auszubauen, wenn sich keine privaten Sponsoren finden.
Einstimmig angenommen. Antwort von Stadtrat Schicker am 19. November 2008: "Die Erweiterung und Vergrößerung des Angebotes an Citybike-Stationen ist ein essentielles Ziel bei der Förderung des Fahrrades als innerstädtisches Verkehrsmittel und wurde als konkrete Maßnahme im Masterplan Verkehr definiert. Die Magistratsabteilung 46 wird die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des verkehrspolitischen Zieles einleiten, so dass eine Realisierung im Jahr 2009 möglich ist. Hinsichtlich der Kostenübernahme wird auf das im Wiener Gemeinderat beschlossene Förderprogramm hingewiesen. So werden 50% der Errichtungskosten (maximal 32.500,- Euro) vom Zentralbudget übernommen. Der Restbetrag ist durch den Bezirk oder durch Sponsoren zu bedecken." Ein neuerlicher Antrag (S-2278/08) auf Co-Finanzierung des Terminals durch den Bezirk wird am 17. Dezember 2008 von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt.
