Bezirksrat Mag. Gerhard Jordan (GRÜNE) stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Hietzing am 8. Oktober 2008 folgenden
RESOLUTIONSANTRAG
Die Bezirksvertretung Hietzing spricht sich für die Einrichtung eines Europa-Ausschusses im Wiener Landtag aus, der europapolitische Fragen diskutiert, die Vertretung Wiens in stadtaußenpolitischen Netzwerken vorbereitet und über Angelegenheiten der Netzwerke informiert, sowie die Mitglieder der Landesregierung - nach dem Vorbild des Hauptausschusses des Nationalrats - binden kann.
BEGRÜNDUNG
Europapolitik betrifft auch die Wiener Bezirke, da über immer mehr Angelegenheiten, die auch kommunale Auswirkungen haben, auf EU-Ebene entschieden wird.
Die gemeinderätliche Europakommission ist ein Gremium, dessen Kompetenzen weit hinter denen von EU-Ausschüssen in anderen Bundesländern zurückliegen.
Im Wiener Landtag wurde die Schaffung eines Europa-Ausschusses (Antrag PGL-03303-2008/0001-KGR/LAT) am 10. Juli 2008 mehrheitlich abgelehnt.
Es ist nicht sehr konsequent, wenn einerseits im Parlament nationale Volksabstimmungen über EU-Verträge beantragt werden, aber gleichzeitig nicht einmal gewählte MandatarInnen im Landtag über die Europapolitik Wiens mit entscheiden können.
Vom Vorsitzenden der Bezirksvertretung (ÖVP-Bezirksrat Dr. Gorlitzer) nicht zugelassen.
