Schwarze Nervosität
27.05.2009 21:00
Schwarze Nervosität
In letzter Zeit scheint das Verhalten der ÖVP Hietzing gegenüber der Opposition mehr und mehr von Nervosität und Betonier-Mentalität gekennzeichnet zu sein. Ist es, weil die große "Graue Eminenz" nach der letzten Nationalratswahl politisch in der eigenen Partei kaltgestellt wurde, ist es weil aktive Frauen die Fraktion verlassen oder zum Verlassen gedrängt werden, ist es weil der Wiener Parteichef trotz eines gewichtigen Ministeramts nicht "vom Fleck kommt", ist es weil der Bezirksvorsteher vielleicht gar Amtsmüdigkeit zeigt (nach 19 Jahren an der Macht wäre das durchaus verständlich) aber sich weit und breit kein/e logische Nachfolger/in anbietet?
Sei es, wie es sei: Die ÖVP agiert zunehmend arrogant:
• Anfragen in Bezirksvertretungssitzungen werden vom Bezirksvorsteher nur noch mündlich beantwortet, obwohl er meist die schriftlichen Antworten vor sich liegen hat und herunterliest (wo kämen wir denn da hin – da hätte die Opposition ja vielleicht etwas in der Hand mit dem sie argumentieren könnte!),
• unliebsame Anträge z.B. auf Abhaltung von BürgerInnenversammlungen werden einfach nicht zugelassen, auch wenn die Geschäftsordnungskonformität einer solchen Vorgangsweise zumindest unklar ist,
• Anträge der Opposition werden oft jahrelang verschleppt oder nicht behandelt (z.B. nicht-kommerzieller Jugendtreff im Norden des Bezirks oder Afritsch-Heim-Sanierung),
• und AntragstellerInnen, die oft erst gegen den Widerstand der ÖVP mühsam Erfolge erkämpfen mussten, werden übergangen und zur Seite gedrängt.
Für letzteres erwähnt Grün-Bezirksrätin Andrea Diawara in ihrem Beitrag ein Beispiel: Sie hatte gemeinsam mit SPÖ-Bezirksrat Korkisch schon im Dezember 2007 den Antrag gestellt, Hietzing möge dem "Klimabündnis Österreich" beitreten. Erst musste ein schwarzer Gegenantrag mit Mühe abgewehrt werden, bis der Beschluss gefasst werden konnte. Über den Termin der Unterzeichnung erfuhren die AntragstellerInnen wenige Tage vorher durch Zufall und erhielten erst nachdem sie sich beschwert hatten die Einladungen (bei Blaskonzerten, Kochkursen und Ähnlichem funktioniert die Information wesentlich besser!). Mit keinem Wort wurde von BV Gerstbach bei der Feier erwähnt, vom wem die Initiative eigentlich ausgegangen war.
Ähnliche Beispiele: Der in Bau befindliche Aufzug zum Hackinger Steg (die ÖVP wollte zunächst verhindern, dass der Bezirk überhaupt was zahlt, erst nach Druck aller anderen Parteien stimmte sie dem von den Grünen initiierten Antrag zu), die Verringerung der Wartezeiten für FußgängerInnen bei den Ampeln zum Amtshaus (gleich zwei grüne Anträge wurden von der ÖVP und den anderen Parteien abgelehnt, bevor sich die Vernunft durchsetzte) und nun die Verkehrsorganisation der Kennedybrücke (auf einen "rot-grünen" Antrag, den die ÖVP seinerzeit abgelehnt hat, soll nun ein "schwarzes Mascherl" gebunden werden).
Es ist scheinbar so, dass zu lange ununterbrochene Machtausübung zu "demokratiepolitischer Versteinerung" führt. Doch immer mehr WählerInnen und engagierte BürgerInnen beginnen das Spiel zu durchschauen – vielleicht kommt es auch in Hietzing einmal zur längst fälligen "Glasnost".
Den Oppositionsparteien bleibt immerhin der – respektable – Trost, zahlreiche Anliegen im Bezirk umgesetzt zu haben, auch wenn andere sich die "Federn an den Hut stecken".
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