Hietzinger Budgetdesaster
16.04.2010 22:27
Hietzinger Budgetdesaster
Offensichtlich versucht die regierende “Wirtschaftspartei” ÖVP mit der derzeit betriebenen Budgetpolitik Hietzing vorsätzlich in den Bankrott zu treiben.
In der letzten Zeit wurde uns in den Nachrichten häufig die finanzielle Situation von Griechenland als Debakel präsentiert. Die wichtigste Frage für den Euro-Raum: Wie kann Griechenland finanziell stabilisiert werden? Die Anstrengungen dazu werden als übermenschlich dargestellt.
In Deutschland sind bereits 30 Gemeinden zahlungsunfähig und bis Ende 2010 wird ein Anstieg auf ca. 70 Gemeinden erwartet. In Österreich hat es bislang “nur” die obersteirische Gemeinde Trieben erwischt, die am 18. November 2008 den Konkurs anmelden musste.
Ähnliches kommt einem bei unseren Bezirksfinanzen in den Sinn. Offensichtlich versucht die regierende “Witschaftspartei” ÖVP mit der derzeit betriebenen Budgetpolitik Hietzing vorsätzlich in den Bankrott zu treiben.
Für 2010 betragen die geplanten Ausgaben etwa 7,9 Mio. Euro und überschreiten somit die zur Verfügung stehenden Mittel von etwa 5,8 Mio. um satte 2,1 Mio. oder 36%. Wer kann ständig ein Drittel mehr ausgeben, als er einnimmt? Für den Schuldendienst müssen 2010 bereits knappe 1,2 Mio. (nach 900.000,- im Jahr 2009) aufgewendet werden, das sind 21% des Gesamtbudgets und damit, nach dem Straßenbau, der zweitgrößte Posten im gesamten Budget. Dies schränkt den zukünftigen Spielraum natürlich dramatisch ein.
Die Gesamtschulden des Bezirks sind ein, von der zuständigen Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Dorthea Drlik (ÖVP), wohlgehütetes Geheimnis. In der Bezirkszeitung vom Februar 2009 “verriet” ihr Kollege Reinhard Feistritzer (SPÖ): “Der 13.Bezirk hat von allen Wiener Bezirken die weitaus größte Verschuldung. Sie beträgt das Eineinhalbfache des Jahresbudgets und ist weiter im Steigen.” Wenn man diese Aussage und die aktuellen Aufwendungen für den Schuldendienst betrachtet, kann man aktuell von einem Gesamtschuldenberg von 9 – 10 Mio. ausgehen.
Wir Grünen haben Ende 2009 einen ausgeglichenen Budgetentwurf für 2010 vorgelegt, dem jedoch keine Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Stattdessen wurde lediglich das Budget für Pflichtschulen fast halbiert (von 1,4 Mio. auf 750.000,-), während für die “Blumen des Stadtgartenamtes” (MA42) weiterhin unglaubliche 1,3 Mio. ausgegeben werden.
Jeder Bürger und jeder Betrieb, der sich so verhalten würde, wie es die “Wirtschaftspartei” ÖVP in Hietzing nunmehr bereits seit Jahren betreibt, stünde innerhalb kurzer Zeit vor dem Konkursrichter. Kleines Detail noch am Rande: In Penzing, das kontinuierlich ausgeglichen budgetiert, verweigert die ÖVP regelmäßig die Zustimmung zum Budget.
BR Walter Frank und Martin Diendorfer
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