Eine Bitte: Keine Hetze!
17.06.2013 20:23
Eine Bitte: Keine Hetze!
Der Wahlkampf steht vor der Tür. Da wird nicht immer mit den feinsten Mitteln um Stimmen geworben. Das ist ärgerlich genug. Unerträglich ist es aber, wenn gehetzt wird.
Probleme im Zusammenleben gibt es viele. Durch Hetze werden sie sicher nicht gelöst. Die FPÖ hat bei früheren Wahlen immer wieder damit gearbeitet. „Daham statt Islam“ war einer von vielen Versuchen, mit Angst Punkte zu machen.
Was erwartet uns heuer? Seit Monaten hetzt die FPÖ gegen Asylwerbende, unterstellt ihnen, dass sie faktisch alle kriminell seien. Auch wer Asylwerbende unterstütze – so die FPÖ – sei einE BeitragstäterIn, also einE KriminelleR! Damit sind jene Hilfseinrichtungen gemeint, die sich – wie Ute Bock, Caritas, Diakonie, Volkshilfe – um die Versorgung von Asylwerbende kümmern. Geht’s noch tiefer? Ja! Für die FPÖ gibt es offensichtlich keine Grenze nach unten. Auch die MigrantInnen hat sie im Visier.
Die ZuwandererInnen sind für die FPÖ daran schuld, wenn es in Österreich ein Lohndumping gibt, also eine Abwärtsentwicklung bei den Löhnen. Auch an steigender Arbeitslosigkeit ist für die FPÖ die Zuwanderung schuld. Deshalb will sie eine „Negativzuwanderung“ durchsetzen, also die Rückschaffung von AusländerInnen in ihre Herkunftsländer.
Dass uns ungezügelte Spekulation die Wirtschaftskrise eingebrockt hat, spielt für die FPÖ keine Rolle. Sie verschweigt dabei auch, dass
- „Negativzuwanderung“ natürlich auch für jene ÖsterreicherInnen gelten würde, die im Ausland leben und arbeiten,
- ohne die Arbeitsleistung von Zuwanderern ganze Wirtschaftszweige (Gesundheit, Pflege, Tourismus) zusammenbrechen würden,
- die FPÖ im Parlament gegen ein Gesetz gestimmt hat, mit dem Lohn- und Sozialdumping kontrolliert werden kann,
- ausgerechnet die FPÖ Vorschläge für befristete Saisonarbeit in der Tasche hat, mit denen die Arbeit von ArbeitsmigrantInnen für die ArbeitgeberInnen deutlich billiger würde: Lohn- und Sozialdumping pur!
Mit Angst- und Hetzparolen versucht die FPÖ ihre Fans zu mobilisieren. In sozialen Netzwerken wie Facebook usw. verlieren einige dann auch jede Hemmung, hetzen über die „Drecksbrut“, drohen mit dem „Strick“, der „Kugel“, dem „Anzünden“ und sprechen sich für „Deportationen“ aus. Auf einem Blog, den die engsten Mitarbeiter des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) betreiben, hat ein Poster gefordert, dass „Parlamentswanzen“ und „Redaktionshetzer“ „breivikisiert“ werden. Mit dem „Breivikisieren“ von PolitikerInnen und RedakteurInnen hat er den Massenmord von Anders Behring Breivik zur Nachahmung empfohlen. Das Posting wurde zwar mittlerweile gelöscht – was bleibt, ist der Eindruck, dass die FPÖ auf das Spiel mit Angst und Hetze setzt. Auf Lösungen, die furchtbar und ewiggestrig sind. Auf Lösungen, die keine sind, weil da Menschen gegeneinander ausgespielt werden.
Das brauchen wir nicht, das wollen wir nicht! Das Zusammenleben ist manchmal schwierig, aber mit gegenseitigem Respekt schaffen wir es! Darum: keine Hetze!
Karl Öllinger
Sozial- und SeniorInnensprecher der Grünen, ist auch für die Webseite 
www.stopptdierechten.at verantwortlich.
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