Ein “Grüner New Deal” für Europa
10.04.2009 23:29
Ein “Grüner New Deal” für Europa
Am 19. Februar stellte Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen für die Europaparlamentswahl am 7. Juni und Sprecherin der Europäischen Grünen, im Don-Bosco-Haus die Eckpunkte des “Grünen New Deal” – des Konzepts der Europäischen Grünen für die Überwindung der Klima- und Wirtschaftskrise – vor. Über 50 BesucherInnen kamen trotz Winterwetters und beteiligten sich an einer spannenden inhaltlichen Diskussion.
Am 28. März 2009 wurde der Text dieses Manifests schließlich nach kleineren Abänderungen von einem großen Kongress aller 36 Mitgliedsparteien der Europäischen Grünen in Brüssel beschlossen.
Der “Grüne New Deal” gibt sowohl eine Antwort auf die gegenwärtige Wirtschaftskrise als auch auf Klima- und Ressourcenkrise.
Hier kurz die wichtigsten Eckpunkte:
Es geht darum, diese Krisen als Chance zu betrachten, unser wirtschaftliches und gesellschaftliches System so zu verändern, dass wir künftigen Generationen eine Zukunft auf der Grundlage von Stabilität, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit garantieren können.
Europa steht vor grenzübergreifenden sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Problemen, die nicht vor nationalen Grenzen halt machen. Dies erfordert von der Europäischen Union ein starkes Engagement für die Zukunft aller ihrer BürgerInnen.
Nachhaltig
Der Übergang zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft wird zu Beschäftigungswachstum führen und die gefährliche Abhängigkeit von Energieimporten verringern.
Die Europäische Union muss die Sozialsysteme und Arbeitsbedingungen sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene vor dem Druck des harten und ungezügelten Wettbewerbs schützen. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über Menschen- und BürgerInnenrechte gestellt werden. Die neoliberale Mehrheit im Europäischen Parlament, im Rat und in der Europäischen Kommission muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass sie sich den Forderungen der Industrielobby gebeugt und kurzfristige Profite über das Allgemeininteresse gestellt hat.
Durch die Kombination ehrgeiziger und verbindlicher Zielsetzungen mit Anreizen und öffentlichen Investitionen in grüne Technologien und Dienstleistungen werden Millionen grüner Arbeitsplätze in Europa geschaffen, die in Zeiten der Rezession dringend benötigt werden. Neben Investitionen in Energieeffizienz gehört dazu auch die Erarbeitung einer zukunftsfähigen Verkehrsstruktur und der Zugang zu gesunden Lebensmitteln zu fairen Preisen (die EU soll eine gentechnikfreie Zone werden) und die Förderung ökologischer Formen der Landwirtschaft.
Sozial gerecht
Die Finanzmärkte müssen besser kontrolliert werden, damit sie nicht mehr als Spielcasinos herhalten, in denen die Häuser und Existenzgrundlagen der Menschen wie Jetons auf den Tischen hin- und hergeschoben werden. Durch EU-Rechtsvorschriften müssen alle Formen der Steuerflucht ausgeschlossen und ein für die soziale Gerechtigkeit nachteiliger Wettbewerb im Bereich der Unternehmenssteuern verhindert werden. Eine Regulierung der Finanzmärkte erfordert zudem die Aushandlung eines internationalen Abkommens zum Verbot von Steueroasen. Die Grünen fordern schon seit langem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um der Finanzspekulation entgegenzuwirken.
Die Grünen wollen ein Europa, das sich Sozialdumping und Ausbeutung verwehrt.
Die Gemeinschaft darf nicht weiter politische Strategien verfolgen, die eine Schwächung öffentlicher Dienstleitungen im Namen des Wettbewerbs zur Folge haben. Grundlegende öffentliche Dienste wie medizinische Versorgung und Bildungswesen dürfen nicht Wettbewerbsvorschriften zum Opfer fallen.
Mit dem Grünen New Deal soll der Entwicklung entgegengesteuert werden, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Ferner soll ein angemessener Mindestlebensstandard für alle EuropäerInnen gesichert werden. Die Regierungen sollten gesetzliche oder tarifvertragliche Mindestlöhne und für alle Bedürftigen ein durch die Sozialversicherung gedecktes Mindesteinkommen oberhalb der Armutsgrenze einführen.
Demokratisch
Die Grünen fordern eine Reform der EU mit dem Ziel einer partizipativen Demokratie, die diesen Namen verdient. Dem Europäischen Parlament sollte als einziger direkt vom Volk gewählten Gemeinschaftsinstitution das Recht auf Gesetzesinitiative gewährt werden.
Die BürgerInnen sollten ferner im Rahmen europäischer Referenden zu Themen, die ganz Europa betreffen, die Gelegenheit erhalten, direkte Demokratie zu praktizieren.
Die Grünen werden alles dafür tun, die Rechte der Schwächsten und von Minderheiten zu verteidigen. Ferner werden wir unseren Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie, Antisemitismus und andere Formen der religiösen Intoleranz und des gewalttätigen politischen Extremismus in der Europäischen Union fortsetzen. Menschenrechte müssen insbesondere in den Mitgliedstaaten der EU für alle gelten und dürfen nicht Wirtschaftsinteressen geopfert werden.
Grenzüberschreitend
Seit ihrem Einzug ins Europäische Parlament im Jahre 1984 setzen sich die Grünen für ihre Vorstellungen von einem nachhaltigen, sozialen und demokratischeren Europa ein. Wir haben die Notwendigkeit erkannt, den europäischen Problemen mit wahrhaft europäischen Lösungen zu begegnen und arbeiten somit enger zusammen als andere politische Familien im Europäischen Parlament.
Zur Verwirklichung des Grünen New Deal müssen wir Bündnisse schmieden. Wir werden nach Bündnispartnern in der Zivilgesellschaft, in den Parlamenten und in den Regierungen Ausschau halten, die sich darum bemühen, dass Europa einen Kurswechsel vollzieht. Um jedoch sicher zu gehen, dass Europa wieder auf den richtigen Weg gelangt, benötigen die Grünen Wählerstimmen.
Auch Sie können am 7. Juni beeinflussen, was in Europa geschieht!
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