Mehr Europa, aber ein besseres!
27.05.2009 21:30
Mehr Europa, aber ein besseres!
Es gibt nicht zu viel, sondern zu wenig Europa für die großen entscheidenden Fragen. Die Grünen sind die österreichische Partei im Europa-Parlament, die für mehr Europa eintritt – und zwar ein anderes, sozialeres, ökologisches und demokratischeres Europa!
Unsere Ziele:
• "Grüner New Deal": 5 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa – mehr als Hunderttausend in Österreich – durch Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien,
• Vollbeschäftigung,
• ökologisches, soziales, nachhaltiges Wirtschaften,
• Schließen der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern,
• europaweite Einführung von Grundsicherung,
• Stärkung der direkten Demokratie, etwa durch europaweite Volksbefragungen und Volksabstimmungen.
Die Grünen streben ein Europa an, das für Umwelt- und Klimaschutz, Bildung, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Gleichstellung eintritt.
Die Chance dazu ist jetzt größer denn je: Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise hat der Neoliberalismus einen schweren Rückschlag erlitten. Dies öffnet neue Möglichkeiten für die Durchsetzung von Grünen Konzepten für ein global gerecht agierendes, soziales und ökologisches Europa.
Ob diese Chance genützt wird, entscheidet die Wahl zum Europäischen Parlament.
Grüne Erfolge:
Die Grünen haben bereits bewiesen, dass ihre Arbeit Europa nützt, Das zeigen die Erfolge:
• Energie: Die Grünen haben das Energiepaket mit ambitionierten Zielen vorangetrieben und lehnen Atomenergie konsequent ab.
• Verkehr: Dank grüner Hartnäckigkeit entschied das EU-Parlament, dass künftig die Lärm- und Luftverschmutzungskosten in die LKW-Maut einberechnet werden.
• Gentechnik: Grüne haben durchgesetzt, dass EU-Mitgliedstaaten ihre Landwirtschaft vor Gentechnik schützen können. Die österreichischen Bundesländer sind deshalb gentechnikfrei. Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind nun kennzeichnungspflichtig.
• Gegen Dumpinglöhne: Auf Drängen auch der Grünen hat das Europäische Parlament das "Herkunftslandprinzip" aus der Dienstleistungsrichtlinie gestrichen, um Lohndumping zu verhindern. Wir haben uns erfolgreich für die Rechte von LeiharbeiterInnen und BetriebsrätInnen eingesetzt.
• Für öffentliche Dienste: Große Teile der Daseinsvorsorge wurden auf grünen Druck hin vom Wettbewerb ausgenommen.
• Grundrechte: Es waren Grüne, die die Grundrechte im Unionsrecht verankert haben. Vollbeschäftigung und die Bindung der Außen- und Sicherheitspolitik an die UN-Charta wurden zu Zielen der Union gemacht.
Weitere Infos (News, Presse, Hintergründe & alle EU-Wahlinfos auf einen Blick) auf der Europaseite der österreichischen Grünen: 
www.eurogreens.at
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