Hietzing tritt dem Klimabündnis bei
15.05.2009 00:00
Hietzing tritt dem Klimabündnis bei
Auf grün-roten Antrag im Jahr 2007 ist Hietzing nun am 26. April (2009) im Rahmen des Frühlingsfestes im Lainzer Tiergarten mit einer feierlichen Unterzeichnung dem “Klimabündnis Österreich” beigetreten.
Das heißt, dass sich auch der 13. Bezirk neben vielen anderen Gemeinden und als dritter Wiener Gemeindebezirk zu einer kontinuierlichen Verminderung seiner Treibhausgasemissionen durch Energiesparen, Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien verpflichtet. Ziel ist, die Pro- Kopf-Emissionen bis 2030 zu halbieren. Maßnahmen sollen sein: Förderung des öffentlichen Verkehrs, des Radfahrens und des Zufußgehens, Beruhigung des motorisierten Individualverkehrs, verstärkter Einsatz erneuerbarer Energieträger, gezielte Maßnahmen bei der Raumplanung, bei Gebäuden sowie bei Industrie und Gewerbe, Bewusstseinsbildung durch Öffentlichkeitsarbeit, Verzicht auf Tropenhölzer, Einsatz umweltverträglicher Produkte.
Weiters wird nach dem Prinzip “global denken, lokal handeln” mit der FOIRN (Föderation der indigenen Völker des Rio Negro in Brasilien) eine Allianz eingegangen, um den Lebensraum der indigenen Bevölkerung sicherzustellen und den Regenwald zu schützen.
Bis zu diesem Beitritt war es allerdings bezirkspolitisch ein steiniger Weg, denn die Freude der ÖVP, wie sie sie bei der Unterzeichnung im Lainzer Tiergarten an den Tag gelegt hat, war anfänglich absolut nicht vorhanden. Der grün-rote Antrag (S-2129/07 vom 5. Dezember 2007) wurde nicht angenommen, sondern lediglich dem Umweltausschuss zugewiesen. Nach einer informativen Umweltausschuss-Sitzung wollte die ÖVP mit einem Gegenantrag - mit der Begründung “kein Geld im Bezirk” - die Verantwortung der Gemeinde Wien zuschieben und den ursprünglichen Antrag “abwürgen”. Dieses Ansinnen konnte in der Bezirksvertretung mit einer Stimme Mehrheit abgewendet werden, da die FPÖ unterschiedlich abstimmte.
Nach einem weiteren Umweltausschuss und viel Überzeugungsarbeit von Grünen und SPÖ gingen der ÖVP die “Argumente” aus und es kam dann im Juni 2008 nochmals zu einem Antrag, diesmal aller Parteien.
Von dem offiziellen Beitrittstermin hat die Opposition - sprich: auch wir AntragstellerInnen! - erst durch Zufall und nur auf Nachfragen wenige Tage vorher erfahren. In die Vorbereitungen wurde niemand von uns einbezogen.
So arbeitet also die ÖVP - zuerst ist sie dagegen und dann badet sie sich in ihrem angeblichen Erfolg.
Wir lassen uns allerdings davon nicht abhalten, positive Veränderungen zu fordern und freuen uns nichtsdestotrotz, wenn diese (meist mit längerer Verspätung) zum Tragen kommen.
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