Nein zur Umwidmung im Invalidenhausgelände!
11.04.2010 23:00
Nein zur Umwidmung im Invalidenhausgelände!
Neubauten und eine Tiefgarage an der Stranzenberggasse drohen.
Hier ist ein viergeschoßiger Neubaublock mit ausgebautem Dachgeschoss sowie die Aus- und Einfahrt einer Groß-Tiefgarage geplant.
Das Areal des 1908-10 erbauten Invalidenhauses in Speising diente fast ein Jahrhundert lang sozialen Zwecken. Ein Teil wird derzeit vom Verein “Balance” als Behindertenwerkstätte genutzt. Für die AnrainerInnen war der parkartige Baumbestand eine Oase der Erholung. Hoffnung gab es 2006, als sich die Hietzinger Bezirksvertretung einstimmig 
gegen eine Umwidmung und gegen §69-Ausnahmen sowie für einen Schutz des Parks aussprach.
Doch schon wenige Jahre später (am 19. Oktober 2009) sollte, gegen Proteste der Grünen, der Hietzinger Bezirks-Bauausschuss mit §69-Ausnahme Dachgeschossausbauten und zusätzliche damit verbundene Pflichtstellplätze auf dem Areal bewilligen.
Seither ist das Invalidenhaus-Gelände, das teilweise unter der Schwarz-Blauen Bundesregierung verscherbelt wurde, wieder Gegenstand von Verwertungs-Überlegungen. Am 25. Februar 2010 begann die öffentliche Auflage eines Plandokuments (Nr. 7460E), das eine Umwidmung dahin gehend vorsieht, dass an der Stelle der ebenerdigen Behindertenwerkstätte bei Stranzenberggasse 9 die “Errichtung eines viergeschossigen Wohngebäudes mit ausgebautem Dachgeschoss” erfolgen soll. Westlich davon, also unter einem Teil des derzeitigen Parks, soll eine Tiefgarage mit 210 (!) Stellplätzen errichtet werden. Den BezirkspolitikerInnen gegenüber gab die Vertreterin der Betreiberfirma stets eine niedrigere Zahl an.
Als in den 1970er-Jahren der Flachbau errichtet wurden, waren die AnrainerInnen dafür, weil es sich um einen sozialen Zweck (eben für Behinderte) handelte. Doch heute geht es bei der Liegenschaft nur noch um Profit. Die “Park Living Fasangarten GmbH & Co. KG” und die hinter ihr stehende Firma “Breiteneder Immobilien Parking” (die u.a. mit Garagenprojekten ihre Gewinne macht), plant einen Klotz in Bauklasse II und darunter Auto-Katakomben, die ein Vielfaches der erforderlichen Pflichtstellplatzmenge umfassen sollen.
Eine im Auftrag der Betreiberfirma erstellte Verkehrsuntersuchung vom Dezember 2008 (die die Oppositionsfraktionen im Bezirk trotz monatelanger Urgenz erst mehr als ein Jahr später zu Gesicht bekamen!) schlägt die Garagenein- und Ausfahrt zur Stranzenberggasse hin vor und kommt zu kuriosen Schlüssen: “Die Leistungsfähigkeit der Kreuzungen im Untersuchungsgebiet wird wegen der vergleichsweise hohen Grundbelastung durch die vom geplanten Projekt induzierten Kfz-Fahrten nur wenig beeinflusst. Aus verkehrstechnischer Sicht sind keine Maßnahmen aufgrund des geplanten Projekts erforderlich”. Das heißt soviel wie: weil die AnrainerInnen der Stranzenberggasse ohnehin schon mit durchschnittlich rund 39.000 Autos pro Tag belastet sind, kommt es auf ein paar Hundert mehr durch die Garage auch nicht mehr an.
Bei der Bezirksvertretungssitzung am 24. Februar 2010 brachten die Grünen einen Antrag ein, der sich gegen den zusätzlichen Neubau in der Schutzzone aussprach. Doch ÖVP und SPÖ weigerten sich, dem Antrag zuzustimmen und wiesen ihn dem Bauausschuss zu. Dort ging das Spiel - wie befürchtet - am 15. März weiter und der Antrag wurde (gegen grünen Widerstand) neuerlich verschoben. Lediglich der Anwesenheit mehrerer Dutzend AnrainerInnen aus der Umgebung des Invalidenhauses war es zu verdanken, dass Bezirksvorsteher Gerstbach der Grün-Forderung nachkam, wenigstens eine Befragung abzuhalten. Dass diese mehr oder weniger intransparent und ohne Einbindung der Opposition und der Bürgerinitiative “Rettet den Invalidenhauspark” erfolgte, steht auf einem anderen Blatt. Ob sich die BürgerInnen dann tatsächlich in einer Stellungnahme der Bezirksvertretung “wiedererkennen” werden, wird sich erst zeigen. Von Grüner Seite werden jedenfalls Stellungnahmen gesammelt, die direkt an die Magistratsabteilung 21B geschickt werden können und somit im Akt des letzt-entscheidenden Gemeinderats aufscheinen und nicht in der “Geheimschatulle” des Bezirksvorstehers verschwinden.
Was ebenfalls Anlass zur Sorge gibt ist die Geschwindigkeit, mit der das Projekt durchgepeitscht werden soll. Offenbar soll es noch vor der Gemeinderatswahl beschlossen werden. Für vernünftige Verhandlungen, z.B. über eine Sanierung, öffentliche Zugänglichkeit und Erhaltung des Parks (rechtlich verbindlich) oder über die Errichtung eines Schutzwegs über die Stranzenberggasse (mit Kostenbeteiligung der Verursacher des zusätzlichen Verkehrsaufkommens) bleibt da kaum Zeit. Auch die Bäume hinter der Behindertenwerkstätte werden auf einer Garage, trotz in Aussicht gestellter 1,65m Erdaufschüttung, kaum mehr existieren können.
Ob sich die Bezirksvertretung (und in weiterer Folge der Gemeinderat) letztlich dazu durchringen kann, mit der so oft geübten Praxis “Sie wünschen – wir widmen” zu brechen und festzustellen, dass der Investor das Grundstück mit einer klaren Widmung erworben hat und diese berücksichtigen möge, wird sich erst weisen.
Oft genug schon hat die Politik in Hietzing sich selbst aufgegeben und die Gestaltung anderen überlassen, für die Eigeninteressen nicht gerade ein unwichtiges Entscheidungskriterium darstellten.
Unsere Stellungnahme zum Download
Stellungnahmen der BI "Rettet den Invalidenhauspark"
Bäume hinter dem Flachbau (Mitte) werden über einem Garagendach kaum mehr wachsen.
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